Am Samstag (15.05.2010) trafen sich die JU Landesverbände Berlin und Brandenburg zu ihrem ersten gemeinsamen Landestag in Berlin. Die beiden JU Landesvorsitzenden Hans-Wilhelm Dünn (Brandenburg) und Conrad Clemens (Berlin) konnten dazu über 250 Nachwuchspolitiker im Konrad Adenauer Haus begrüßen.

 Unter dem Motto "Gemeinsam gegen Rot-Rot" diskutieren die Mitglieder einen gemeinsamen Leitantrag. Die Junge Union Berlin und Brandenburg zeigt mit ihrem gemeinsamen Landestag, dass sie sich als größte politische Jugendorganisation der Region als politischer Vorreiter versteht und sich den Herausforderungen der Zukunft stellt.

 

„Mit der rückwärts gewandten Politik von Rot-Rot werden zukunftsträchtige Entwicklungen der Region verhindert und den hier lebenden Menschen Chancen genommen. Die verheerenden Folgen des Sozialismus und der deutsch-deutschen Teilung sind daher in unserer Region selbst zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch nicht überwunden. Wir glauben als Junge Union fest daran, dass die Region Berlin-Brandenburg mehr kann, als Rot-Rot aus ihr macht. Wir sehen Berlin und Brandenburg als eine Region. Auf eine jahrhundertelange Zusammengehörigkeit folgte eine Phase jahrzehntelanger Trennung, in der strukturelle Unterschiede gewachsen sind. Allerdings gibt es kaum noch politische Fragen, welche das eine Bundesland ohne das andere lösen kann – sei es nun in der Verkehrspolitik, Schulpolitik oder Wirtschaftspolitik. Auch die Menschen empfinden die Unterschiede fließend. Viele wohnen in dem einen Bundesland und arbeiten oder machen ihre Ausbildung in dem anderen. Nur gemeinsam können Flächenland und Metropole die Herausforderungen der Zukunft bestehen. Während dieser Erkenntnis auf politischer Ebene erst wenige Taten folgten, haben sich viele Verbände und Vereinigungen aus beiden Bundesländern schon zusammengeschlossen. Während Ministerpräsident Mathias Platzeck die Zusammenarbeit mit Berlin auf die lange Bank schiebt fordern wir ein verstärktes Zusammenführen der Strukturen beider Bundesländer. Mit einem sensibel entwickelten Verfassungsvertrag können die Fusionsängste vieler Brandenburger genommen werden. Die teilweise berechtigten Vorbehalte gegenüber einer Fusion der beiden Länder müssten in einem gemeinsamen Verfassungsvertrag genau und unmissverständlich geregelt werden. Langfristiges Ziel muss die Fusion beider Länder sein.“, so Hans-Wilhelm Dünn.

 

Unter anderem fordert die JU in ihrem Leitantrag die Einführung des Schüler BAföGs zu stoppen. "In Brandenburg fällt derzeit jede 12. Unterrichtsstunde aus. Wir fordern daher eine Unterrichtsgarantie, wovon jeder und nicht nur ziellos, wie beim Schüler BAföG, einzelne profitieren", so Hans-Wilhelm Dünn.

 

Also prominente Redner konnte die CDU Nachwuchsorganisation den Berliner CDU Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus Frank Henkel, die Brandenburger CDU Landesvorsitzende und neue niedersächsische Ministerin für Kultur und Bildung, Frau Prof. Dr. Johanna Wanka und den JU Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder begrüßen. Während Frau Prof. Dr. Wanka über die Erfahrungen mit Rot-Rot in Brandenburg berichtete machte Philipp Mißfelder deutlich, dass es auch in Zukunft für die CDU auf allen Ebenen ein Tabu sein muss mit der Linkspartei zusammen zu arbeiten. In Bezug auf die Ergebnisse der NRW-Wahl gestand er ein, dass das mutlose agieren der Schwarz-Gelben Bundesregierung in den ersten Monaten der Regierungszeit wohl mit zu dem schlechten Ergebnis beigetragen hat.

 

Bilder von der Veranstaltung findest du hier.